Österreich: Besitz ist strafbar

Dieser Eintrag erklärt, dass in Österreich Erwerb, Besitz, Erzeugung, Befördern sowie Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln verboten und mit gerichtlicher Strafe bedroht sind. Er beschreibt außerdem, welche Rolle die Grenzmenge spielt und warum es keine genannte Mindestmenge für Straffreiheit gibt.

Auf dieser Seite
  1. Grundsatz: Verbot und gerichtliche Strafe
  2. Die Grenzmenge und die „große Menge“
  3. Auch kleinste Mengen sind betroffen
  4. Einordnung für Reisende

Grundsatz: Verbot und gerichtliche Strafe

Wer aus Deutschland nach Österreich reist, sollte die dortige Rechtslage zu Suchtmitteln kennen, denn sie unterscheidet sich deutlich von dem, was viele von zu Hause gewohnt sind. Die Regeln des Suchtmittelgesetzes sind in der amtlichen österreichischen Darstellung unmissverständlich: Erwerb, Besitz, Erzeugung, Befördern sowie Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln sind „in Österreich verboten und mit gerichtlicher Strafe bedroht“.

Das Verbot betrifft also nicht nur den Handel, sondern ausdrücklich auch den Besitz. Ebenso fällt die Einfuhr darunter, was für Reisende beim Grenzübertritt von Bedeutung ist.

Die Grenzmenge und die „große Menge“

Eine zentrale Rolle spielt in Österreich die sogenannte Grenzmenge. Liegt eine Menge vor, die die Grenzmenge übersteigt, droht eine höhere Strafe. Darüber hinaus gibt es den Begriff der „großen Menge“: Sie entspricht dem 15-Fachen der Grenzmenge.

Welche Werte im Einzelnen als Grenzmenge gelten, legen die Suchtgift-Grenzmengenverordnung und die Psychotropen-Grenzmengenverordnung fest. Die Grenzmenge ist damit ein Maßstab für die Höhe der drohenden Strafe, nicht aber eine Schwelle, unterhalb derer der Besitz erlaubt wäre.

Auch kleinste Mengen sind betroffen

Besonders wichtig ist ein Hinweis, der in der amtlichen Darstellung ausdrücklich formuliert wird: „Der Konsum jeder ‚illegalen‘ psychoaktiven Substanz, auch in einer noch so kleinen Menge, ist über den Erwerb und Besitz dieses Suchtmittels mit Strafe bedroht.“

Eine Mindestmenge, bis zu der Straffreiheit bestünde, wird dort nicht genannt. Die Vorstellung, eine geringe Menge für den Eigenbedarf sei in Österreich unproblematisch, findet in diesen Angaben daher keine Stütze.

Einordnung für Reisende

Für Reisende aus Deutschland ergibt sich aus diesen Angaben ein klares Bild: Besitz, Erwerb und Einfuhr von Suchtmitteln sind in Österreich mit gerichtlicher Strafe bedroht, und zwar unabhängig davon, wie klein die Menge ist. Die Grenzmenge beeinflusst lediglich, wie hoch die drohende Strafe ausfallen kann.

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer Fragen zu einem konkreten Fall hat, sollte sich an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden, idealerweise mit Kenntnissen des österreichischen Rechts.

Quellen